Betuwe-Linie: SPD für schnellen Lärmschutz und verbesserte Sicherheit
"Es muss schnellstmöglich für vernünftigen Lärmschutz und optimale Sicherheit gesorgt werden", das fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bodo Wißen zum Thema "Betuwe-Linie". Wißen diskutierte auf einer Veranstaltung der IG BCE-Ortsgruppe Sterkrade-Süd und der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Zu den Ergebnissen des sogenannten Bahngipfels zwischen Bund, Land und Bahn äußerte der SPD-Landtagsabgeordnete sich zurückhaltend: "Es wäre schön, wenn die Ankündigungen zum vorgezogenen Lärmschutz und zur Übernahme der Kosten der Kommunen für den Umbau von Bahnübergängen eingehalten würden, aber bisher gibt es noch sehr viele offene Fragen." Insbesondere sei die Finanzierung der angekündigten Maßnahmen völlig offen.
Der Oberhausener SPD-Landtagskandidat Stefan Zimkeit verwies in der Diskussion auf die Verschärfung der finanziellen Probleme durch Vorhaben der Bundesregierung. Diese plant, Mittel für den Schienenverkehr in die Förderung des Straßenbaus umzuleiten. "Dies gefährdet den Bau des 3. Gleises zwischen Emmerich und Oberhausen und damit auch den dringend notwendigen Lärmschutz an dieser Strecke", kritisiert Zimkeit diese Planungen der Bundesregierung.
Skeptisch gegenüber den Ankündigungen des Bahngipfels zeigte sich auch Manfred Flore, der Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative "Betuwe - so nicht". Der Termin des Bahngipfels kurz vor den Landtagswahlen lasse befürchten, dass es dabei vor allem um Schlagzeilen im Landtagswahlkampf gegangen sei, so Flore. Darüber hinaus kritisierte Flore, der auch Leiter der Freiwilligen Feuerwehr in Sterkrade ist, das mangelnde Sicherheitskonzept für die Bahnstrecke. Was bisher geplant sei, sei höchstens Sicherheit zweiter Klasse. "Wir als Bürgerinitiative fordern die gleichen Sicherheitsstandards wie auf der niederländischen Seite der ‚Betuwe-Linie'", erklärte Flore und verwies auf entsprechende Vorschläge, die unter Federführung der Oberhausener Berufsfeuerwehr erarbeitet wurden.
Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung, dass in Sachen Lärmschutz und Sicherheitskonzept schon viel zuviel Zeit verloren wurde. Der SPD-Landtagsabgeordnete Bodo Wißen erklärte abschließend: "Es muss endlich konkret etwas geschehen, damit die betroffenen Menschen den notwendigen Lärmschutz bekommen und damit endlich ein angemessenes Sicherheitskonzept umgesetzt wird."
