Diskussion zur Kopfpauschale mit Bundesgesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt
Die sogenannte "Kopfpauschale" stand unlängst im Mittelpunkt einer Veranstaltung in Dinslaken. Die ehemalige Bundesgesundheitministerin Ulla Schmidt, Landtagskandidat Stefan Zimkeit und Bundestagsabgeordneter Michael Groschek diskutierten über die unsozialen Gesundheitspläne der schwarz-gelben Bundesregierung.
Alle drei bezeichneten das Konzept einer Kopfpauschale als unsolidarisch, weil es dazu führe, dass jeder Versicherte unabhängig von der Höhe seines Einkommens denselben Beitrag zu zahlen habe. Dies sei ein Angriff auf ein Herzstück unseres Sozialstaats. "Die solidarische Gemeinschaft darf besonders beim Thema Gesundheit nicht auseinanderfallen: Junge müssen für Alte einstehen, Gesunde für Kranke, Reiche für Arme", betonte Ulla Schmidt.
MdB Michael Groschek ergänzte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Krankenversicherung zu einem gewöhnlichen Geschäft verkommt und sich für jeden von uns die Frage stellt `Wie viel Gesundheit kann ich mir leisten?´" Unter den Diskussionsteilnehmer herrschte Einigkeit: Die Einführung der Kopfpauschale bedeutet die Privatisierung von Gesundheitsrisiken, die jeden treffen können.
"Außerdem", betonte Stefan Zimkeit, "würde die Pauschale einen Großteil der Versicherten von staatlichen Zuschüssen abhängig machen. Das bedeutet nicht nur eine erhebliche Mehrbelastung für den Staatshaushalt, sondern ist auch ein Angriff auf die Würde der Menschen, die ohne Not zu Bittstellern gemacht werden."
Die Umsetzung der unsozialen Gesundheitspläne könne aber noch durch neue Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat gestoppt werden. "Die Landtagswahl am 9. Mai ist darum auch eine Abstimmung über die schwarz-gelbe Politik des `Privat vor Staat´ auf Bundesebene."
