SPD-Ortsverein Oberhausen-Ost läutet Wahlkampffinale ein
Viel vorgenommen hatte sich der SPD-Ortsverein Ost: Gleich beide Oberhausener Kandidaten für den Landtag - Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit - waren zu einer letzten Mobilisierung der eigenen Anhänger ins Haus Union eingeladen worden.
Und hier, im Schatten des Arbeitsamtes, ging es gleich um arbeitsmarktpolitische Themen. Stefan Zimkeit unterstrich die Forderung der NRWSPD nach der Durchsetzung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und der Einschränkung der Leih- und Zeitarbeit. "Das Beispiel Schlecker zeigt", so Zimkeit, "dass manche Unternehmen jede Möglichkeit nutzen, um ihre Angestellen regelrecht auszubeuten. Diesen schwarzen Schafen müssen wir eine klare Antwort geben: Mit uns nicht. Hart arbeitende Menschen müssen von ihrem Lohn leben können. Und zwar ohne sich zusätzliche Unterstützung beim Amt holen zu müsssen."
Auch die aktuelle Diskussion um Hilfen für Griechenland spielte eine Rolle. Und nicht nur das Versagen der Bundeskanzlerin, sondern auch die neue Nachricht, dass die Landesregierung aktiv an Spekualtionsgeschäften beteiligt war. Mit zwei Milliaren Euro aus Einlagen des Pensionsfonds.
Natürlich gab es auch Fragen zur Bildungspolitik. Hier blieben Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit keine Frage schuldig. Die klare Forderung der SPD: Länger gemeinsam zur Schule und kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni.
Nicht zuletzt wurde dann über die Notlage der Kommunen, natürlich speziell Oberhausen, gesprochen. Dabei ist allen klar: Kommunen sind die Grundlage unseres demokratischen Staates. Wenn sie funktionieren sollen, müssen sie finanziell ausreichend ausgestattet sein. Dazu Stefan Zimkeit: "Die schwarz-gelbe Landesregierung hat vor der Not der Städte nicht nur die Augen verschlossen. Sie hat auch immer noch eine Schippe draufgelegt und die Kommunen ausgeplündert. Das muss am 9. Mai ein Ende habe."
