SPD stimmt rot-grünem Koalitionsvertrag zu
"Der Koalitionsvertrag ist ein Fortschritt für Dinslaken und Oberhausen", ist sich Stefan Zimkeit sicher. Positiv sei es, dass SPD und Grüne den Kommunen mehr finanzielle Handlungsmöglichkeiten einräumen werden, betont der Abgeordnete, nachdem der SPD-Landesparteitag am Wochenende dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat.
In der Schulpolitik werde es deutlich mehr Gestaltungsspielräume für die Städte geben. "Über Möglichkeiten des längeren gemeinsamen Lernens und die Einrichtung von Grundschulbezirken können wir künftig bei uns in Oberhausen oder Dinslaken entscheiden." Die verkürzte Gymnasialschulzeit werde in der Entscheidungshoheit der Schulen gelegt. Gleichzeitig werden Elternrechte und Elternwille gestärkt, betont Stefan Zimkeit.
Eine der erfreulichsten Nachrichten sei es, dass künftig das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei sein soll. "Kitas sind Bildungseinrichtungen. Frühe Förderung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", befürwortet der SPD-Landtagsabgeordnete die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge.
"Die neue Landesregierung wird für die Kommunen die dringend benötigten finanziellen Handlungsmöglichkeiten eröffnen", sagt der zweite Oberhausener Landtagsabgeordnete, Wolfgang Große Brömer. Die Landesregierung werde eine Konsolidierungshilfe für die von Altschulden besonders belasteten Städte gewährleisten. Außerdem werde Rot-grün eine gerechtere Gemeindefinanzierung entwickeln. "Besonders wichtig ist es, dass es Oberhausen zukünftig wieder möglich sein soll, von Förderprogrammen von Bund und Land zu profitieren", ergänzt Zimkeit. "Arbeitslosenzentren und die unabhängige Beratung von Erwerbslosen werden wieder vom Land gefördert", freut sich Große Brömer über einen Beschluss, der auch Oberhausen zu Gute kommt.
Beim Steinkohlebergbau stelle die neue Landesregierung die geltende Gesetzeslage inklusive der Revisionsklausel nicht in Frage. "SPD und Grüne halten die Möglichkeiten Sockelbergbau oder Auslaufen offen. Die Grünen haben sich verpflichtet, dass beide Optionen 2012 gleichberechtigt überprüft werden", erläutert Stefan Zimkeit den Koalitionsvertrag. Die der Kohle zugesagten Mittel aus dem Landeshaushalt werden weiter fließen.
Zimkeit weist auf die Beschlüsse zur Betuwe-Linie hin, die Dinslaken und Oberhausen betreffen. "Hier werden wir dafür sorgen, dass die von der Bahn angekündigten innovativen Lärmschutztechniken vertraglich zugesagt und finanziert werden. Außerdem muss klar sein, dass die Kommunen im Zuge des Baus des dritten Gleises nicht die Beseitigung von Bahnübergängen finanzieren müssen."
