"Sozialistische Planwirtschaft" mit Zustimmung der FDP?
Verwundert zeigt sich Stefan Zimkeit über die Behauptung des Dinslakener FDP-Politiker Klaus Groß, der Ankauf der STEAG durch ein Stadtwerkekonsortium sei "sozialistische Planwirtschaft". Zimkeit: "Da sind mit Herrn Groß wohl, angesichts der schlechten Umfragewerte der FDP, die neoliberalen Pferde durchgegangen." Denn zuvor habe die FDP keinerlei öffentliche Kritik an der Beteiligung der Stadtwerke Dinslaken am STEAG-Ankauf geäußert. Die Tatsache, dass die FDP in Oberhausen dem Kauf durch das Stadtwerkekonsortium zustimmte, mache deutlich, dass die Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren. "Wir brauchen mehr Wettbewerb im Strommarkt, statt der Marktbeherrschung durch wenige Großkonzerne", so Zimkeit. Dies sei im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und mehr Wettbewerb sei früher auch einmal eine Forderung der FDP gewesen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete betont, dass es richtig sei, der neoliberalen "Privat vor Staat-Ideologie" von CDU und FDP ein Ende zu setzen. "Die SPD setzt auf einen handlungsfähigen Staat. Wir dürfen nicht alles dem privaten Profitstreben unterwerfen, denn nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten." Ebenso falsch sei allerdings eine "Staat vor Privat-Ideologie", wie Klaus Groß sie zu Recht kritisiert. Deshalb gehe es beim Stadtwerkegesetz und beim STEAG-Kauf um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Beteiligten. "Das ist gut für die Menschen in NRW", sagt Stefan Zimkeit.
