Rot-Grün bringt Haushalt ein
"Das Land wird mehr Geld für Bildung, Kinder und Kommunen zur Verfügung stellen und dies ist gut für unsere Städte", so bewertet der Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit den ersten Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung. Damit werde in die Zukunft investiert.
"Ziel ist es, mittelfristig einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Hierfür setzt das Land auf einen Dreiklang", erläutert Stefan Zimkeit, stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Erstens: Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Aufgabenkritik. Schon im diesem Haushalt werden 500 Millionen Euro eingespart. Zweitens: Eine Verbesserung der Einnahmen, deshalb werden Initiativen für höhere Einnahmen für Länder und Kommunen etwa bei der Vermögenssteuer, der Erbschaftssteuer und dem Spitzensteuersatz ergriffen. Drittens: Zur Vermeidung gesellschaftlicher Folgekosten wird in Bildung und Förderung von Kindern investiert", so Zimkeit.
Für Dinslaken und Oberhausen sei es besonders wichtig, dass die Kommunen mehr Geld bekommen. "26 Millionen Euro erhält Dinslaken in diesem Jahr an Schlüsselzuweisungen vom Land. Wenn Schwarz-Gelb noch regieren würde, wäre es eine Million Euro weniger." Oberhausen, das insgesamt 128 Millionen Gemeindefinanzierungsmittel erhalte, würde unter einer CDU-FDP-Regierung auf 12 Millionen Euro verzichten müssen.
Landesweit gebe es 323 Millionen Euro mehr für die Städte und Gemeinden. "Zudem wird die Verteilung der Mittel auf einer aktualisierten Berechnungsgrundlage vorgenommen, bei der insbesondere die gestiegenen Soziallasten der Städte berücksichtigt werden", erläutert Stefan Zimkeit.
