FDP und CDU verzögern mehr Handlungsspielraum für Oberhausen
Mehr Handlungsspielräume im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollen hoch verschuldete Städte wie Oberhausen durch eine Veränderung der Gemeindeordnung erhalten. Dieser von Rot-Grün in den Landtag eingebrachte Vorschlag wurde nun durch die FDP mit der Beantragung weiterer Parlamentsberatungen verzögert. "Die Reform des Nothaushaltsrechts ist intensiv im zuständigen kommunalpolitischen Ausschuss und in einer Expertenanhörung diskutiert und beraten worden", stellt Stefan Zimkeit fest. "Die Sachverständigen haben in großer Einmütigkeit die Novellierung des Paragraf 76 der NRW-Gemeindeordnung als ersten notwendigen Schritt zur Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit begrüßt. Umso fragwürdiger ist nun das Vorgehen der FDP-Fraktion, die ohne weitere Angaben von Gründen das Verfahren verzögert", meint Zimkeit, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Er kritisierte zudem die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. "Die neue Regelung ist notwendig um sicher zu stellen, dass Oberhausen wieder mehr Spielräume durch die Kommunalaufsicht erhält", so Zimkeit. "Es geht um die Möglichkeit, auszubilden, um die Beteiligung der Stadt an Förderprogrammen und um die Möglichkeit, Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die mittelfristig zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Dies wollen FDP und CDU in Düsseldorf verhindern."
Kernpunkt der Novellierung des Paragraf 76 der NRW-Gemeindeordnung, der die Aufstellung und die Genehmigung der Haushaltssicherungskonzepte der Kommunen regelt, ist die Stärkung der Konsolidierungsfähigkeit der Kommunen und die Ermöglichung von realistischen Konzepten zur Haushaltskonsolidierung. "Zukünftig sollen die betroffenen Kommunen die Möglichkeit haben, gemeinsam mit ihrer Kommunalaufsichtsbehörde ein individuelles, nachhaltiges und realistisches Haushaltssicherungskonzept aufzustellen", so Wolfgang Große Brömer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Die bisherige Praxis gerade in Oberhausen habe gezeigt, dass der kommunale Haushaltsausgleich im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung von vier Jahren nicht erreichbar ist. Deshalb wäre die Umsetzung der geplanten Reform gerade für Oberhausen von großer Bedeutung. Große Brömer und Zimkeit appellieren an die FDP und die CDU vor Ort, sich bei ihren Fraktionen im Landtag für die schnellstmögliche Umsetzung der Änderung der Gemeindeordnung einzusetzen.
