Tariftreuegesetz: NRW sorgt für faire Löhne
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit ist davon überzeugt, dass das geplante Tariftreuegesetz einen wichtiger Beitrag zu gerechten Löhnen leistet und dem Mittelstand vor Ort nützt. Die rot-grüne Koalition will dafür sorgen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Mindestlohn in Höhe von 8,62 Euro gezahlt wird. „Wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Wir sorgen für einen fairen Wettbewerb, wenn wir Unternehmen ausschließen, die Lohndumping betreiben“, sagt Zimkeit. „Damit fördern wir unser lokales Handwerk, in dem faire Löhne bezahlt werden.“
Auch die öffentliche Hand werde davon profitieren, prophezeit der Abgeordnete. „Bislang muss automatisch das billigste Angebot genommen werden. Aber billig ist nicht immer günstig“, weist er auf den Zusammenhang von guten Löhnen und guter Arbeit hin. „Außerdem geht es um eine Vorbildfunktion, wenn wir Firmen bevorzugen, die für Umweltschutz, Energieeffizienz, Frauenförderung sowie gleiche Löhne für Leiharbeit sorgen.“
Kein Verständnis hat Zimkeit dafür, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung das frühere Tariftreuegesetz abgeschafft hat. „CDU und FDP haben damit dem Sozialdumping Tür und Tor geöffnet.“
Das von der NRW-Regierung vorgelegte EU-konforme Vergabegesetz hält Zimkeit für bundesweit vorbildlich. „Kein Unternehmen darf sich durch Dumpinglöhne Wettbewerbsvorteile verschaffen“, so der SPD-Politiker. Gleichzeitig bekräftigt er die Forderung der SPD nach einem flächendeckenden Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
