Stärkungspakt Stadtfinanzen schafft Handlungsfähigkeit
65,5 Millionen Euro erhält die Stadt Oberhausen vom Land NRW zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung im fertig geschnürten "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Dieser Betrag sei höher als erwartet, so Stefan Zimkeit. "In dem jetzigen Pakt sehen wir endlich wieder eine Perspektive", sagte der Oberhausener Abgeordnete der NRZ.
"Innerhalb von fünf Jahren muss Oberhausen nun seinen Haushalt auf null Euro Defizit herunterbringen. Dabei helfen versprochene Übernahmen von Sozialkosten durch den Bund (etwa 11 Millionen) sowie mehr Geld aus dem Gemeindefinanzausgleich (gut 20 Millionen Euro)", rechnet die WAZ vor und erläutert: "Trotzdem muss Oberhausen bei seinem aktuellen Jahresdefizit von 140 Millionen Euro immer noch rund 40 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt kürzen. Wird diese Summe innerhalb der ersten Fünf-Jahres-Frist wegen 'objektiver Unmöglichkeit' doch nicht erreicht, kann sich die Landes-Finanzspritze noch einmal verlängern. Diese Ausnahmeregel hatten die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit nach eigenen Bekunden in intensiven Diskussionen mitdurchgesetzt."
Zimkeit sagte der WAZ: "Das neue Sparpaket darf nicht dazu führen, dass wir keine Azubis mehr einstellen dürfen, dass es betriebsbedingte Kündigungen gibt oder wir an Förderprogrammen nicht mehr teilnehmen können." Wolfgang Große Brömer ergänzte: "Das wird ein harter Prozess, bei dem jeder Vorschlag ohne Tabus diskutiert wird." Zuvor sollen die Bürger in Versammlungen über den Sparkurs mitbestimmen dürfen. "Wir müssen die Bürger mitnehmen. Ich bin optimistisch, dass dies geht, weil durch Griechenland- und Euro-Krise die Sensibilität für zu hohe Schuldenlasten gestiegen ist", so der SPD-Ratsfraktionschef Große Brömer.
"Insgesamt bekommt das Thema Sparen in Oberhausen nach Jahren des vergeblichen Kämpfens gegen immer neue Finanzlöcher wieder einen Sinn", sagte Kämmerer Apostolos Tsalastras der NRZ. Denn am Ende stehe die Aussicht, wieder handlungsfähig zu werden. Schon mit der Teilnahme am Stärkungspakt gewinne man Bewegungsspielraum. So sei man etwa aus der Verpflichtung heraus, auch die kleinste Personalentscheidung mit der Bezirksregierung absprechen zu müssen.
