Tagesmütter sind keine Lebensmittelunternehmen
WAZ-Titel: Kühlschrank-Kontrolle bei Tagesmüttern >
Gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag die Bundesregierung aufgefordert, Tagesmütter nicht wie Lebensmittelunternehmen zu behandeln. Stefan Zimkeit warf Bundesagrarministerin Ilse Aigner vor, gegen den Willen der EU-Kommission und der Landesregierung auf bürokratische Hygienevorschriften zu bestehen. "Ministerin Aigner soll sich lieber darum kümmern, dass Lebensmittel frei von Antibiotika und Pestiziden sind. Doch gegenüber der Agrarlobby ist sie hilflos. Da ist es scheinbar einfacher sich gegen Tagesmütter durchzusetzen", sagte Zimkeit in der Landtagsdebatte.
"Kinder in Deutschland leiden grundsätzlich nicht unter zu wenig Hygiene", stellte der SPD-Abgeordnete fest. "Eher im Gegenteil: Der Zusammenhang zwischen rapide ansteigenden Allergien bei Kindern und zu viel Hygiene ist inzwischen belegt." Stefan Zimkeit wies den Vorwurf von Oppositionsführer Karl-Josef Laumann zurück, die Hygienevorschriften seien rot-grüne Politik. "Es handelt sich um Regulierungswut der Bundesregierung", wird Zimkeit in der WAZ zitiert. Das Lebensmittelunternehmen "Tagesmutter" sei eine Idee der Bundesagrarministerin, die "weit über das hinaus geht, was sich sprichwörtliche EU-Bürokraten ausdenken können."
Stefan Zimkeit forderte den CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen auf, seine Kabinettskollegin Ilse Aigner und ihren "Bürokratisierungswahn" zu stoppen. Die Rechtsauffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, dass die zuständigen Landesministerien Hygienerichtlinien für Tageseltern erlassen müssten, ist laut Zimkeit falsch. Die EU-Kommission habe klar gestellt, dass sich die zugrundeliegende EU-Richtlinie von 2004 ausschließlich auf Lebensmittelunternehmen und nicht auf die Kindertagespflege beziehe.
