Ein Gespräch mit Stefan Zimkeit

Warum engagieren Sie sich politisch?

Es geht mir um Chancengleichheit, um mehr soziale Gerechtigkeit. Dies ist nach meiner festen Überzeugung unverzichtbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Und das kommt nicht von allein, dafür müssen wir gemeinsam etwas tun. Und deshalb engagiere ich mich in der SPD.

Welches sind Ihre Schwerpunktthemen?

Beste Bildung für alle, eine gerechte Finanzausstattung der Städte und die Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Wieso der Schwerpunkt Bildungspolitik?

Dies hat zum einen mit meinem persönlichen Werdegang zu tun. Ich komme aus einer - wie im Politikerdeutsch gerne gesagt wird - bildungsfernen Familie. Dass heißt meine Mutter und mein Vater hatten beide den Volksschulabschluss. Bei uns war es alles andere als selbstverständlich, das Abitur zu machen und zu studieren. Ich erhielt die Chance durch die Möglichkeiten, die sozialdemokratische Politik geschaffen hat, unter anderem durch die Gesamtschule und durch finanzielle Unterstützung des Staates. Deshalb weiß ich aus eigener Erfahrung, dass sich Politik aktiv für gleiche Bildungschancen einsetzen muss. Es ist doch ein riesiger Skandal, dass Arbeiterkinder eine erheblich schlechtere Chance auf ein Studium haben als Kinder aus einem Akademikerhaushalt.

Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Chancen von Kindern aus benachteiligten Familien zu verbessern?

Wir brauchen kostenfreie Bildung von der Kindertageseinrichtung bis zur Hochschule, damit der Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Beste Bildung muss bei den Kleinsten beginnen, deshalb müssen wir die Bedingungen in den Kindertageseinrichtungen verbessern. Und unsere Kinder müssen länger gemeinsam lernen und nicht schon mit neun Jahren in Schubladen unterschiedlicher Schulformen gesteckt werden.

Ist das Thema gerechte Kommunalfinanzen nicht nur ein Thema für Kommunalpolitiker?

Nein. Ganz und gar nicht. Es geht darum, dass die Menschen in Dinslaken und Oberhausen keine schlechteren Lebenschancen haben dürfen als die Menschen in Düsseldorf. Jahrelang hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Menschen in den Ruhrgebietsstädten massiv benachteiligt. Es kann nicht sein, dass sie höhere Steuern zahlen müssen und dafür schlechtere Angebote erhalten. Die Landesregierung kann und muss hier gezielt gegensteuern.

Was muss geschehen?

Wir brauchen einen Schutzschirm für die Städte und Gemeinden. In wenigen Jahren sind 90 Prozent der Kommunen in NRW in einer Haushaltskrise. So kann es nicht weiter gehen. Den hochverschuldeten Städten muss durch einen Altschuldenfonds geholfen werden, wie ihn die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen hat. Außerdem kann es nicht sein, dass Städte wie Oberhausen und Dinslaken Schulden machen müssen, um die Kommunen in den neuen Ländern zu unterstützen. Städte, die Hilfe brauchen, müssen diese bekommen, aber unabhängig davon, ob sie im Osten oder im Westen Deutschlands liegen.

Sie engagieren sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus?

In Oberhausen gibt es das "Antifaschistische Bündnis - Oberhausen für Demokratie und Toleranz", in dem sich viele Menschen und Organisationen aus Oberhausen für das friedliche Zusammenleben einsetzen. Dort arbeite ich mit. Rassismus, Intoleranz und Demokratiefeindlichkeiten dürfen in unserem Land keine Chance haben, deshalb dürfen wir rechtsextreme Parteien nicht unwidersprochen in unseren Städten auftreten lassen.

Was muss auf Landesebene passieren?

Als erstes muss NRW sich für das Verbot der NPD einsetzen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Außerdem muss die Unterstützung der Jugendarbeit und der Schulen verbessert werden, um die Entstehung rechtsextremer Tendenzen insbesondere bei Jugendlichen besser zu bekämpfen.

Wo sollen neue Arbeitsplätze entstehen?

Vor allem bei der klimaverträglichen Energieversorgung. NRW ist das Energieland Nummer 1 und muss es auch bleiben. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass NRW das Klimaschutzland Nummer 1 wird. Die Förderung von Wind- und Sonnenenergie, Investitionen in Energieeinsparungen und moderne und effiziente Kraftwerkstechnik sind Zukunftsmärkte für NRW. Wir werden dies zum Jobmotor für unser Land machen. Und wir wollen gleichzeitig den Ausstieg aus der Atomenergie. Atomenergie ist nicht nur gefährlich, die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in Bayern und Baden-Württemberg verhindert neue Jobs in NRW.

Was gehört zu guter Arbeit?

Zunächst ein gerechter Lohn, von dem die Menschen leben können. Dazu brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir müssen aber auch durch ein neues Tariftreuegesetz Lohndumping in NRW bekämpfen. Zu guter Arbeit gehört aber auch soziale Sicherheit. Deshalb müssen wir die Leih- und Zeitarbeit eindämmen. Auch hier muss der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten. Und wir müssen die Mitbestimmung sichern und stärken. Gerade in der Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, wie wichtig Betriebs- und Personalräte in unserem Land sind. Deshalb werden wir die Einschränkungen der Mitbestimmung der schwarz-gelben Landesregierung zurücknehmen.

Wo außer in der SPD engagieren Sie sich noch?

Ich gehöre dem Vorstand der Arbeiterwohlfahrt an. Die Arbeiterwohlfahrt unterstützt Menschen aller Generationen und daran arbeite ich gerne mit. Außerdem mache ich beim Bündnis "Länger gemeinsam lernen" in Oberhausen mit, in dem sich Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände für bessere Bildungschancen durch längeres gemeinsames Lernen in den Schulen einsetzen. Und, wie schon erwähnt, gehöre ich dem Lenkungskreis der antifaschistischen Bündnisse in Oberhausen an.

Und was macht Stefan Zimkeit in seiner Freizeit?

Ich spiele Basketball, gehe Fußball gucken, lese viel - besonders historische Romane und fahre super gerne Motorrad.