1. NRW ist ein starkes Land. Wir wollen, dass es weiterhin gut regiert wird.
Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland und das wirtschaftliche Herz Deutschlands. Knapp 18 Mio. Menschen sind hier Zuhause – über ein Fünftel aller Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Ohne die Wirtschaftsleistung Nordrhein-Westfalens wäre das Wirtschaftswunder der 50er und 60er Jahre undenkbar gewesen, ohne das gerade hier tief eingeprägte Wissen um den Wert von sozialer Gerechtigkeit und gerechter Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Haben und Sagen würde es den bundesdeutschen Sozialstaat in seiner heutigen Prägung nicht geben. Nordrhein-Westfalen und die Menschen in NRW haben damit viel für die Entwicklung Deutschlands geleistet. Darauf sind wir stolz. Auf dieser Tradition bauen wir auf.
NRW steht vor großen Herausforderungen. Der wirtschaftliche Strukturwandel, die demographische Entwicklung und der drohende Klimawandel stellen uns weiterhin gemeinsam vor die Aufgabe, neue Antworten zu finden und ausgetretene Pfade zu verlassen. Wir wissen jedoch: Wer die Menschen dabei mitnehmen will, der darf nicht nur fordern und fördern, sondern der muss auch neue Sicherheit geben.
Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Hochschulen und Konzernzentralen, so viele Großstädte und Kultureinrichtungen auf engstem Raum. Was Nordrhein-Westfalen ausmacht, sind jedoch die Menschen, die hier leben und arbeiten. Sie machen NRW stark durch ihre Leistungsbereitschaft genau so wie durch ihre gelebte Solidarität und Weltoffenheit. Ihrem Anpacken und ihrem Zusammenhalt in guten wie in schwierigen Zeiten verdankt NRW seine wirtschaftliche Stärke und seine soziale Stabilität. Die Menschen in NRW spüren, dass die grenzenlose Gier und die rücksichtslose Ellenbogenmentalität der vergangenen Jahre weltweit nicht nur in eine der schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte geführt, sondern auch die für eine Gesellschaft wichtigen Werte Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit, ja selbst die Freiheit in den Hintergrund hat treten lassen. Gemeinsam mit ihrer überwiegenden Mehrheit akzeptieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dies nicht. Für uns ist und bleibt klar: Die Wirtschaft ist für den Menschen da – nicht umgekehrt.
Gleichzeitig erleben wir eine beispiellose soziale Spaltung innerhalb der Gesellschaft. Immer mehr hohen und höchsten Vermögen steht eine wachsende Armut gegenüber. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden sich mit dieser Entwicklung nicht ab. Wir wissen: Wenn eine Gesellschaft zusammenhalten soll, dann muss es gerecht zugehen, dann müssen die stärkeren Schultern mehr tragen als die schwächeren und dann muss auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Zukunftschancen für die finanziell Schwächeren möglich sein.
Die SPD-geführte Landesregierung hat die Politik der sozialen Kälte und der wirtschaftlichen Unvernunft beendet und die Herausforderungen mutig angepackt. Mit ihrer Politik der Ermöglichung hat sie NRW auf guten Weg gebracht.
Kein Kind zurücklassen. Gut für NRW.
Nach jahrzehntelangem ideologischem Streit haben wir den Schulfrieden erreicht. Damit sichern wir ein wohnortnahes Angebot von Grund- und weiterführenden Schulen. Mit der Sekundar-schule und dem Ausbau der Gesamtschulen können Kinder länger gemeinsam lernen. Die Studiengebühren haben wir abgeschafft und das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt. Durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes haben wir die Qualität unserer Kitas verbessert. Zudem haben wir allein für das neue Kindergartenjahr über 16.000 neue U-3-Plätze geschaffen. Unter dem Motto „Kein Kind zurücklassen“ werden zudem 18 Kommunen konkret gefördert, um zu zeigen, wie durch vorbeugende Hilfen soziale Folgekosten vermieden werden können.
Mitbestimmungsland Nr. 1. Gut für NRW.
Wir haben die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder gestärkt. Durch die Einführung eines wirksamen Tariftreuegesetzes haben wir dafür gesorgt, dass Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen nicht weiter durch Steuergelder finanziert wird. Unsere Initiativen für den gesetzlichen Mindestlohn und gegen die Auswüchse der Leih- und Zeitarbeit machen deutlich, wie Ordnung am Arbeitsmarkt geschaffen werden kann. Im Ausbildungskonsens verfolgen wir gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaft das Ziel: Kein Abschluss ohne Anschluss.
Unsere Politik für Industrie, Mittelstand und Handwerk. Gut für NRW.
Mit unserer Industriepolitik und der Förderung von Handwerk und Mittelstand, schaffen wir neues nachhaltiges Wachstum für NRW. Damit legen wir die Grundlage für den Erhalt und den Ausbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Ohne den Einsatz der SPD-geführten Landesregierung wäre die energieintensive Industrie bei der Energiewende unter die Räder gekommen. Das Programm Fachkräftesicherung, unser Entwurf für ein Mittelstandsgesetz und die Handwerksinitiative stehen für unsere konkreten Maßnahmen für Handwerk und Mittelstand.
Kommunen und Stadtwerke gestärkt. Gut für NRW.
Wir haben für die schwächeren Städte und Gemeinden im Land einen zusätzlichen Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgelegt. Insgesamt steigt die Finanzzuweisung aus dem Landeshaushalt um jährlich rd. 850 Mio. Euro. Stadtwerke und andere kommunale Unternehmen haben wieder faire Wettbewerbsbedingungen erhalten.
In kurzer Zeit hat die SPD-geführte Landesregierung viele wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag angepackt und damit große Teile des Wahlprogramms 2010 der NRWSPD umgesetzt. Nicht alles, was für fünf Jahre geplant war, konnte binnen knapp zwei Jahren zum Abschluss geführt werden. Der Anfang jedoch ist gemacht. Die Weichenstellungen stimmen: Priorität für Bildung, Kinder und Kommunen, der Einsatz für Ordnung am Arbeitsmarkt und die gute Entwicklung des Industrielandes NRW.
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Wir wollen, dass es weiterhin gut regiert wird, deswegen sind Berechenbarkeit und Verlässlichkeit auch auf dem weiteren Weg Markenzeichen unserer sozialdemokratischen Politik in NRW. Wir sagen, was wir tun und wir tun, was wir sagen.
