2. Generationengerecht ist, was Zukunftschancen schafft. Eine vorsorgende Politik als Basis für solide Finanzen.
Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die Menschen in unserem Land zu schaffen und den Haushalt konsolidieren zu müssen, sind für uns kein Gegensatz, sondern bedingen sich gegenseitig. Zukunftsfähige Haushaltspolitik funktioniert nicht mehr in den alten Kategorien! Der Weg, quasi mit dem Rasenmäher Stellen zu streichen und große Ausgabenblöcke vor allem im sozialen Bereich zu kürzen, war schon in der Vergangenheit wenig erfolgreich, sozialpolitisch kontraproduktiv, unsolidarisch und ungerecht.
Tatsache ist doch:
Wenn notwendige Investitionen und Instandhaltungen versäumt werden, wird die Reparatur umso teurer. Deshalb ist unsere Politik der Vorsorge auch finanzpolitisch sinnvoll. Was wir jetzt in Vorsorge investieren, kommt als Rendite für Kinder und Familien, aber auch für die öffentlichen Haushalte doppelt und dreifach zurück.
Der politische Dreiklang.
Unsere Politik der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte setzt deshalb auf den Dreiklang von Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen. Wir sorgen vor, um zu sparen - wir sparen, um vorzusorgen.
Eine starke Wirtschaft, die nachhaltig wächst, und soziale Stabilität sind auch die Voraussetzung für langfristig solide Staatsfinanzen. Unsere vorsorgende Politik setzt bei den Ursachen von Einnahmeausfällen und Ausgabesteigerungen an, um Defizite durch eine Veränderung der Strukturen und nicht durch kurzfristige Sozialkürzungen in den Griff zu bekommen.
Haushaltskonsolidierung und vorsorgende Politik sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb setzen wir heute auf Zukunftsinvestitionen in Bildung und Qualifizierung, in die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Infrastruktur, in unsere Städte und Gemeinden, in den Klimaschutz und in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir sind überzeugt davon, dass sich diese Investitionen lohnen – für jeden Einzelnen und für die eine gute Entwicklung von NRW. Generationengerecht ist, was Zukunftschancen schafft. So setzen wir unsere Prioritäten auch im Haushalt.
Eine Politik, die einseitig nur auf Ausgabenkürzungen setzt, führt in einen Teufelskreis nachlassender Wirtschaftskraft und sinkender Einnahmen. Ein stetiges Wachstum ist für die Haushaltskonsolidierung ebenso unabdingbar wie die Stärkung der Einnahmebasis von Ländern und Kommunen. Eine angemessene Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen müssen zur Finanzierung notwendiger staatlicher Aufgaben beitragen.
Wir führen die Neuverschuldung weiter zurück.
Schon jetzt hat die SPD-geführte Landesregierung die Neuverschuldung im Landeshaushalt gegenüber den Planungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung deutlich zurückgeführt. Wir werden die Neuverschuldung des Landes weiter begrenzen und bis 2020 in deutlichen Schritten auf Null zurückführen. Wir halten damit die grundgesetzliche Schuldenbremse ein. Eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung soll zudem sicherstellen, dass von keiner Landesregierung die Städte und Gemeinden als Ausfallbürgen für die Haushaltspolitik des Landes in Anspruch genommen werden können.
