3. NRW nimmt alle mit. Wir verbinden soziale Gerechtigkeit und Teilhabe mit Aufstiegschancen. 

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich dem sozialen Zusammenhalt besonders verpflichtet. Aus gewerkschaftlicher Solidarität und christlicher Soziallehre ist hier ein besonderes Gefühl dafür entstanden, was eine Gesellschaft zusammenhält und was dazu beiträgt, dass sie sich gut entwickelt. Bei uns hat die soziale Demokratie deshalb nicht nur eine große Tradition, sondern auch eine gute Zukunft. Die Menschen wollen, dass es gerecht zugeht in Nordrhein-Westfalen. NRW bleibt sozial.

Die Erfahrung vieler Menschen ist, dass alte Gewissheiten ein Ende gefunden haben, ohne dass an ihre Stelle neue Sicherheit getreten wäre. Wir wollen, dass in NRW die Hoffnung, sozialen Aufstieg für sich, vor allem aber für die Kinder und Enkel organisieren zu können, wieder größer wird als die Sorge vor dem sozialen Abstieg. Wir richten uns deshalb an alle, die sich mit uns gemeinsam mit den Zuständen nicht abfinden wollen, die unser Land weiter Stück für Stück gerechter und menschlicher machen wollen, die soziale Fairness und gesellschaftliche Solidarität stärken wollen.

Soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und Aufstiegschancen gehören dabei untrennbar zusammen. Sie ergänzen und bedingen sich. Nur wer auf sicherem Boden steht, wird bereit sein, Veränderungen zu wagen. Nur wer Aufstiegschancen hat, wird seine Talente und Möglichkeiten voll entfalten. Nur wer gesellschaftliche Teilhabe erfährt, wird sich in die Gesellschaft einbringen. Zuversicht, Leistungsbereitschaft und Gestaltungswille entstehen dadurch, dass Menschen wertgeschätzt, mitgenommen, gefordert und gefördert werden. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen wir: NRW nimmt alle mit.
 

Kein Kind zurücklassen. Gut für NRW.
 

Familien stärken heißt: Frühzeitig und vorsorgend helfen. Dazu ist es notwendig, die Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, der Sozialhilfe sowie des Bildungs- und Gesundheitssystems mehr miteinander zu vernetzen. Vorbeugend ausgerichtete Politik muss alle Kinder in den ersten Lebensjahren oder – noch besser – bereits vor der Geburt des Kindes erreichen. So stärken wir die Möglichkeiten zur Teilhabe von Eltern, Kindern und Jugendlichen. Wir brauchen eine Präventionskette, in der bestehende Maßnahmen verzahnt, Lücken geschlossen und dadurch spätere Kosten vermieden werden.

Unser Ziel ist: Kein Kind zurücklassen.

Beste Bildung heißt für uns: Förderung von Anfang an.

Weil Kinder starke Eltern brauchen, werden wir den Ausbau früher Hilfen verbessern. Die individuelle Bildungsförderung werden wir ausbauen und für die Kitas bessere Rahmenbedingungen schaffen. Unsere Ziele sind mehr Qualität, Inklusion und Beteiligung.

In den Familienzentren bieten die Träger kompetente Beratung vor Ort und aus einer Hand. Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen wollen wir sie anbieten, ohne den generellen Ausbau aus dem Blick zu verlieren.

Unser Ziel ist mehr Bildungsgerechtigkeit: Deshalb werden wir schrittweise die Elternbeitragsfreiheit weiter ausbauen.

Mit einem Landesinvestitionsprogramm von 400 Mio. Euro unterstützen wir die Kommunen bei der Schaffung von U-3-Plätzen. Damit verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir bleiben bei der Erfüllung des Rechtsanspruches ein verlässlicher Partner der Kommunen.

Die Wahrnehmung und Beobachtung des einzelnen Kindes, eine am individuellen Bedarf orientierte Entwicklungsförderung und die koordinierte Zusammenarbeit mit Eltern ist professionell zu unterstützen. Die Übergänge, von der Kita in die Grundschule und von der Grundschule in die weiterführende Schule, sind dabei sensibel zu begleiten.

Besonders wichtig ist eine durchgehende Sprachförderung, die in der Kita begonnen und in der Grundschule fortgesetzt werden muss. Sprachförderung ist Aufgabe aller Bildungseinrichtungen.

Wohnortnahe Grundschulen.

Wo aufgrund zurückgehender Schüler/innenzahlen ein wohnortnahes Grundschulangebot gefährdet ist, sorgen wir mit dem Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ möglichst für ein entsprechendes Angebot für alle Kinder. Im Mittelpunkt unserer Politik steht das Kind.

Längeres gemeinsames Lernen.

Die NRWSPD ist davon überzeugt, dass längeres gemeinsames Lernen Voraussetzung für ein ebenso gerechtes wie förderndes Bildungssystem ist.

Mit dem Schulfrieden konnten wir unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine historische Einigung erzielen. Die jetzt eingeführten Regelungen in Verfassung und Schulgesetz bieten die notwendige Flexibilität, ein modernes Schulangebot zu schaffen. Wir wollen das Wahlrecht der Eltern vor Ort erhalten.

Inklusive Schulen.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen damit begonnen, die inklusive Schule umzusetzen. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen gemeinsam mit allen anderen Kindern lernen. Wir werden ab 2013/14 den Rechtsanspruch auf einen Platz an einer allgemeinbildenden Schule gesetzlich regeln. Um die zusätzlichen Aufgaben leisten zu können, werden wir zusätzliche Fortbildungsmittel und notwendiges Lehrpersonal zur Verfügung stellen. Für die Eltern soll es eine unabhängige Beratung und demokratische Elternvertretung geben.

Den Ganztag weiter ausbauen.

Der Bedarf an Ganztagsplätzen wächst kontinuierlich. Wir werden die Ganztagsplätze in den kommenden Jahren kontinuierlich ausbauen. Dazu brauchen Kommunen und Land auch die finanzielle Unterstützung des Bundes. Hierzu streben wir eine Grundgesetzänderung an, die Investitionsförderung vom Bund in den Schulausbau möglich macht. Bis 2015 sollten alle Kinder und Jugendlichen ein Ganztagsangebot in der Nähe erreichen können. Langfristig setzen für uns für ein Recht auf Ganztag ein.

Die außerschulische Jugendarbeit weiter fördern.

Wir fördern die Jugendarbeit und Teilhabe junger Menschen durch die Sicherung des Kinder- und Jugendförderplans auf dem von uns angehobenen Niveau von 100 Mio. Euro. Wir wollen konsequent die vorhandenen Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche auf Kommunal- und Landesebene überprüfen und ausbauen.

Lehre und Forschung stärken.

Junge Menschen sollen in NRW erfolgreich studieren können. Wir wollen kein Talent verlieren. Deshalb sorgen wir dafür, dass auch die Studierwilligen des doppelten Abiturjahrgangs 2013 gleiche Chancen auf ein gutes Studium erhalten und unsere Hochschulen hierauf gut vorbereitet werden. Wie das Land muss auch der Bund zu seinen finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des Hochschulpaktes für zusätzliche Studienplätze stehen. Mit uns bleibt das Studium gebührenfrei.

Wir brauchen forschungsstarke Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Mit regionalen Innovationsnetzwerken bauen wir wissenschaftliche Lösungskompetenz vor Ort auf.

Wir machen die Hochschulen fit für die Zukunft. Dazu entwickeln wir das Hochschulgesetz weiter und stärken die Studentenwerke. Unser Ziel sind autonome Hochschulen in der Mitte der Gesellschaft, offen für die Vielfalt der Studierenden, in denen demokratische Mitbestimmung täglich gelebt wird.

Die Weiterbildung fortentwickeln.

Lebensbegleitendes Lernen ist in der heutigen Zeit unverzichtbar. Weiterbildung ist auch öffentliche Aufgabe zur Stabilisierung unseres demokratischen Gemeinwesens. Wir bekennen uns daher zur kommunalen Pflichtaufgabe Weiterbildung durch die Volkshochschulen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode die Weiterbildung gestärkt und vorausgegangene Kürzungen rückgängig gemacht. Zusammen mit allen Weiterbildungsträgern und –Einrichtungen wollen wir die erfolgreiche Entwicklung der Weiterbildung in NRW fortschreiben. Zudem wollen wir schnellstmöglich Auszubildende als Anspruchsberechtigte in das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AwbG) aufnehmen, damit diese für politische Weiterbildung freigestellt werden können.
 

NRW bleibt sozial. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt.
 

Soziale Sicherheit und Förderung bedingen sich gegenseitig. Deswegen richten wir unsere Politik für NRW nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Menschen in unserem Land aus. Wir eröffnen damit die Chance für jeden auf eigenverantwortliche Entwicklung und sichern die gesellschaftliche Teilhabe ab. Die flächendeckende Einführung von Sozialtickets haben wir durch eine Förderung des Landes unterstützt und werden diesen Weg konsequent fortsetzen. NRW bleibt sozial, deshalb wollen wir:

Integration voranbringen.

Nordrhein-Westfalen war und ist Einwanderungsland. Menschen unterschiedlicher Herkunft haben unser Land gemeinsam aufgebaut. Wir wollen, dass alle Menschen in NRW - egal welcher Herkunft und welcher Hautfarbe - die Chance auf einen sozialen Aufstieg für sich und ihre Kinder haben. Damit Integration und das Zusammenleben in Vielfalt gelingen, setzen wir uns für Chancengleichheit ein. Gelungene Integration bedeutet Teilhabe an Arbeit, Bildung, beim Wohnen und im gesellschaftlichen Leben. Wir stehen für eine Willkommenskultur, für eine Kultur der Anerkennung und des Respekts für alle Menschen unabhängig von ihrer religiösen und kulturellen Identität. Dazu gehört auch das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, die bei uns leben.

Deutschland hat es lange versäumt, die Integration von Eingewanderten systematisch zu unterstützen. Deshalb haben wir ein Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen verabschiedet, mit dem wir leistungsfähige Integrationsstrukturen in unserem Lande aufbauen werden. Dazu gehören ein flächendeckendes Netz von kommunalen Integrationszentren und Integrationsagenturen und eine Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der Migranten-Selbstorganisationen.

Für Flüchtlinge, die aufgrund von Bundesrecht keine Anerkennung als Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben, gewährleistet das Integrations- und Teilhabegesetz nun, dass sie in NRW ungehinderten Zugang zu medizinischer Versorgung und ihre Kinder den Zugang zu Bildungseinrichtungen erhalten. Denn für uns gilt: „Humanitäre Hilfe“ darf nicht kriminalisiert werden.

Wir treten auch für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Die unselige Praxis der Kettenduldungen wollen wir beenden. Flüchtlinge, die sich seit Jahren in Deutschland aufhalten und integriert haben, sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten. Abschiebehaft darf nur ein letztes Mittel sein und nicht bei besonders schutzbedürftigen Personen, zum Beispiel bei Minderjährigen, zur Anwendung kommen. Abschiebungen in Länder, in denen die Sicherheit und Integration der rückzuführenden Menschen staatlich nicht gewährleistet werden kann, werden wir mit allen rechtlichen Möglichkeiten des Landes aussetzen.

Gleichberechtigte Teilhabe bei Gesundheit und Pflege.

Wir wollen, dass alle umfassend an einer guten medizinischen und pflegerischen Versorgung teilhaben. Deshalb stellen wir uns konsequent auf die Seite der Patientinnen und Patienten. Eine Zwei-Klassen-Medizin werden wir niemals akzeptieren. Wir wollen sowohl die gesetzliche Krankenversicherung als auch die Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung umwandeln.

Mit der Einrichtung des Amtes der Patientenbeauftragten hat die SPD-geführte Landesregierung schon einen wichtigen Beitrag geleistet, um Patientenrechte weiter zu stärken. Die Praxisgebühr hat keine steuernde Wirkung entfaltet. Wir treten deshalb für ihre Abschaffung ein.

Angesichts der demographischen Entwicklung wollen wir unsere Gesundheits- und Pflegepolitik vom Menschen aus denken und weiterentwickeln: Wir müssen dem Wunsch älterer Menschen nach einem möglichst langen, aktiven, gesunden und sozial abgesicherten Leben im gewohnten Umfeld Rechnung tragen. Dazu gehört die Förderung der Selbstständigkeit durch eine wohnortnahe Versorgung und die Gestaltung der Barrierefreiheit in allen Fragen des täglichen Lebens. Auch für Menschen mit einem intensiven Unterstützungsbedarf müssen der Grundsatz „ambulant vor stationär“ und das Recht auf Selbstbestimmung gelten.

Deshalb wollen wir mit der Novellierung des Landespflegegesetzes das Pflegeangebot vor Ort sichern und weiterentwickeln.

Wir stehen bereits am Beginn eines dramatischen Fachkräftemangels in der Pflege. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht wird. Als ersten wichtigen Schritt hat die SPD-geführte Landesregierung bereits die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der Umlagefinanzierung in der Pflege in 2012 geschaffen. Dem sich abzeichnenden Ärztemangel im ländlichen Raum wollen wir entgegenwirken.

Demographischen Wandel gestalten.

Die älter werdende Gesellschaft ist eine Chance für unser Land. Wir wollen Erfahrung und Verantwortungsbereitschaft der Älteren noch mehr als bisher nutzen. Um gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen, müssen wir den demographischen Wandel als politische Querschnittsaufgabe begreifen. Nicht nur Pflege und Gesundheit, auch Bildung, Wohnen, Städtebau und Verkehr müssen dieser besonderen Herausforderung gerecht werden, um Lebensqualität zu erhalten. Die Seniorenwirtschaft wird zu einer Wachstumsbranche in NRW.

Nichtraucherschutzgesetz.

Wir werden für einen konsequenten Nichtraucherschutz sorgen, in dem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen Ausnahmen, insbesondere in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendzentren und geschlossenen Sportstätten nicht zugelassen werden.

Ein inklusives NRW.

In Nordrhein-Westfalen leben rund 2,5 Mio. Menschen mit Behinderungen, rund 1,7 Mio. von ihnen gelten als schwerbehindert. Aufgabe des Sozialstaats ist es, die behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen und den Menschen trotz ihres Handicaps Teilhabe am gesellschaftlichen, am kulturellen und am Arbeitsleben zu gewährleisten.

Mit einem Aktionsplan für NRW werden wir das ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen.

Geschlechtergerechtigkeit endlich verwirklichen.

Wir werden die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter voranbringen.

Zur Verbesserung der Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und als Know-how-Transfer entwickeln wir in jeder der 16 arbeitsmarktpolitischen Regionen des Landes ein regional vernetztes Kompetenzzentrum „Frau und Beruf“. Diese Zentren schaffen u.a. neue Zugänge für Frauen am Arbeitsmarkt, organisieren eine umfassende Berufsorientierung für Mädchen, unterstützen Gründerinnen und Unternehmerinnen und sind den Unternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung frauenfördernder Maßnahmen behilflich.

Das Landesgleichstellungsgesetz NRW werden wir novellieren, um eine aktive Frauenförderung auszugestalten. Hier wird NRW seine Vorreiterrolle behaupten und wirksame Regelungen für eine geschlechterparitätische Gremienbesetzung schaffen.

Bei der Frauenhausfinanzierung haben wir mit der Aufstockung um die 4. Personalstelle unser Wahlversprechen gehalten. Perspektivisch ist es unser Ziel, jeder von Gewalt betroffenen Frau und jedem ihrer Kinder kostenlose Zuflucht in einem Frauenhaus zu garantieren.

Wir werden den Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen weiterentwickeln und dabei vor allem auch die Themen Zwangsverheiratung und Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen gerecht werden. Für Mädchen und junge Frauen bedarf es zudem spezialisierter Unterstützungsangebote, wie es in NRW bereits das Mädchenhaus Bielefeld bereitstellt.

Gleichberechtigt leben.

Uns ist die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen wichtig. Wir verstehen den Abbau von Diskriminierung und Homophobie als Querschnittsaufgabe.

Wir wollen zur Förderung der Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen eine landesweite Kampagne in NRW initiieren und richten eine Koordinierungsstelle ein. Wir setzen uns ein für die generelle Aufhebung der Unrechtsurteile bei den in Deutschland wegen homosexueller Handlungen verurteilten Menschen aufgrund des Paragrafen 175 zwischen 1949 und 1994.

Kunst, Kultur und Sport fördern, Medienvielfalt sichern.

Kultur und Sport leisten wichtige Aufgaben für gesellschaftlichen Fortschritt und Zusammenhalt. Sie aktivieren Menschen, wecken Kreativität und stärken das Sozialverhalten. Wir werden die Kommunen stärker bei ihren kulturpolitischen Aufgaben unterstützen und selbst neue Akzente setzen, u.a. in den wir die Förderung von Kunst, Kultur und kultureller Bildung auf eine gesetzliche Grundlage stellen.

Die erfolgreichen Initiativen „Kulturrucksack – gleiche Zugangschancen zu kulturellen Angeboten“ – und „Jedem Kind sein Instrument“ ermutigen uns dabei.

Wir werden das Freiwillige Soziale Jahr in der Kultur weiter ausbauen und fördern. Für die Jugendlichen soll es ein Bildungs- und Orientierungsjahr sein, in dem sie freiwilliges Engagement mit ihrer persönlichen und beruflichen Weiterbildung verbinden können.

Wir werden den Breiten- und Spitzensport weiter fördern und den gemeinsam mit dem Landessportbund NRW geschlossenen „Pakt für den Sport“ partnerschaftlich fortsetzen.

Mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie den kommerziellen Medienkonzernen und Verlagshäusern haben wir uns an ein qualitativ herausragendes, publizistisches Angebot gewöhnt. Diese Balance wollen wir in Rundfunk, Presse und im Internet bewahren. Zugleich gewinnen die Neuen Medien zunehmend an Medienmacht: Für uns bedeutet das, dass die Medienregulierung zukünftig nicht nur für national tätige, vergleichsweise mittelständisch geprägte Medienunternehmen, sondern auch für internationale Finanz- und Medienkonzerne gelten muss. Wir werden unabhängigen und fairen Journalismus besonders in den lokalen Medien, deren Finanzierungsstrukturen unter erheblichen Druck geraten sind, unterstützen.