4. NRW schafft Wohlstand durch Wirtschaftskraft. 

Für eine Wirtschafts-, Industrie-, Energie- und Klimapolitik aus einem Guss.
 

Nordrhein-Westfalen ist Industriestandort und muss es bleiben. Die globale Finanzkrise hat das eindrucksvoll bestätigt. Dies erreichen wir mit einer Industriepolitik, die Innovation fördert, die Arbeitsplätze sichert und das Klima schützt.

Vorsorgende Wirtschafts- und Strukturpolitik fördert einen stabilen Mittelstand, hilft den Unternehmen bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, ermöglicht Innovationen für nachhaltiges Wirtschaften und unterstützt die Wirtschaft bei der Erschließung neuer, zukunftsfähiger Leitmärkte. Wir werden die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen mit einem Mittelstandsgesetz auf eine neue Grundlage stellen und die begonnene Handwerksinitiative NRW fortführen.

Wachstum und Innovation durch Fortschrittsmotor Klimaschutz.

Klimaschutz ist eine gewaltige Aufgabe, aber auch eine große Chance. Durch Anstrengungen im Klimaschutz kann der Industriestandort NRW gestärkt werden: Klimaschutz als Fortschrittsmotor. Es zeigt sich, dass die Leitmärkte der Zukunft eine ausgeprägte ökologische Dimension aufweisen werden. Klimaschutz kann so zum Job-Motor werden. Wir wollen das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen zu einem Vorreiter für Effizienzsteigerungen beim Einsatz von Rohstoffen und Energie machen. Die NRWSPD wird weiterhin dafür sorgen, dass Wissenschaft und Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucher gemeinsam an den formulierten Zielen arbeiten, damit wir zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Wir sehen: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat keinen Masterplan für die Energiewende. Wir in NRW wollen mit einem integrierten Energie- und Klimaschutzplan zeigen, wie NRW seinen Beitrag zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen leisten kann. Hierzu haben wir in den vergangenen 20 Monaten eine gute Vorarbeit geleistet.

Mit der „Expo Fortschrittsmotor Klimaschutz“ werden wir zeigen, welche Fortschritte auf den Feldern Klimaschutz, innovative Technologien und Stadtumbau durch gemeinsames Handeln von Wirtschaft, Kommunen und Land zum Nutzen der Menschen erreicht werden können.

Nordrhein-Westfalen war Vorreiter beim Ausstieg aus der Atomenergie.

Atommüll soll nur noch einmal transportiert werden, und zwar in ein Endlager. Den Transport der radioaktiven Abfälle des Forschungsreaktors in Jülich ins Zwischenlager nach Ahaus, wie die Bundesregierung es plant, lehnen wir ab. Die Bundesregierung muss hier zur gemeinsamen Verantwortung stehen und an einer Lösung ohne Atomtransporte mitwirken.

Nach dem bundesweit beschlossenem Ausstieg aus der Atomkraft setzen wir vorrangig auf die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie von Speichertechnologien. Dies ist auch zum Schutz von Umwelt und Klima notwendig. Wir setzen auf den Ausbau der energetischen Sanierung von Gebäuden und werden gezielt moderne Techniken, wie dezentrale KWK-Anlagen zur Wärme- und Stromversorgung in Ein- und Mehrfamilienhäusern, fördern. Für eine Übergangszeit werden wir eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Strom aber nur mit konventionellen Kraftwerken möglichst in Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis fossiler Energieträger sicherstellen können.

Wir setzen bei der Energiewende auf den Dialog mit Gewerkschaften, Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen. So stellen wir sicher, dass neue Märkte und Arbeitsplätze entstehen und traditionell in NRW starke Branchen und Unternehmen nicht in ihrer Existenz gefährdet werden.
 

Ein starkes Europa – gut für NRW.
 

Die Finanzkrise und die zur Stabilisierung des Euro notwendigen Maßnahmen haben gezeigt: wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. NRW liegt mitten in Europa und mehr als die Hälfte unserer Exporte geht in Länder der EU. Europa ist für uns mehr als ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung. Wir treten ein für ein soziales Europa, das den Bürgern aller Mitgliedstaaten eine Perspektive für ein Leben in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit bietet. Deshalb wollen wir eine EU, die die höchsten sozialen Standards als Zielvorgabe nimmt, nicht die niedrigsten.

In der aktuellen Krise treten wir ein für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, die die Wachstumskräfte in den Krisenländern stärkt und den Menschen Zukunftsperspektiven in ihren Heimatländern bietet. Wir treten auch dafür ein, die Verursacher der Krise an der Bewältigung der Folgen zu beteiligen. Eine Finanztransaktionssteuer kann Spekulationen begrenzen und zur Finanzierung der Krisenbewältigung beitragen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft von den europäischen Strukturfonds im bisherigen Umfang profitieren kann. Wir setzen uns dabei für eine Vereinfachung der Förderverfahren ein und werden die Mittel auf Schwerpunkte der Landespolitik, wie die Förderung der sozialen Eingliederung und Begrenzung der Armut durch vorbeugende Politik, konzentrieren.
 

Eine Welt Politik als Zukunftspolitik.
 

Viele in NRW ansässige Unternehmen, Hochschulen und zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten mit Partnern in aller Welt zusammen. Dies gilt zunehmend auch für Schwellen- und Entwicklungsländer. Eine-Welt-Politik fördert diese Zusammenarbeit in vielfältiger Weise. Die Aktivierung von zivilgesellschaftlichem Engagement ist dabei unverzichtbar. Als starkes Wirtschaftsland werden wir die Unternehmen stärker in die Eine-Welt-Politik mit einbeziehen. Der UN-Standort Bonn ist als Impulsgeber für globale Entwicklung und Umwelt für das Land wichtig. Fairer Handel braucht Unterstützung. Deshalb hat die Landesregierung ihr Beschaffungswesen an diesem Grundsatz orientiert.
 

Ökologie und soziale Gerechtigkeit.
 

Für die NRWSPD ist Nachhaltigkeit stets der Dreiklang aus: ökonomisch, ökologisch und sozial. Eine saubere Umwelt und ein gesundheitlich unbelastetes Umfeld sind zu schützende Lebensgrundlagen.

Menschen mit geringem Einkommen leben oftmals in einer stärker belasteten Umwelt, in Wohngebieten mit hoher Luftbelastung oder an lauten Verkehrsstraßen. Einkommensschwache Haushalte wenden gegenüber einkommensstarken einen größeren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Energie auf, steigende Energiekosten treffen sie daher besonders.

Klimaschutz und Energiewende führen zu erheblichen gesellschaftlichen und technischen Veränderungen. Der Umbau zu einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft darf nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Menschen mit geringem Einkommen führen.

Lebensgrundlagen sichern.

In NRW liegen Natur und industrielle Produktion in enger Nachbarschaft. Die politische Aufgabe besteht darin, jeweils einen tragfähigen Konsens zu finden, der Beschäftigung sichert, die Umwelt schützt und eine nachhaltige Entwicklung der natürlichen Lebensräume ermöglicht. Für die NRWSPD gilt: Die Sicherheit der Ressource Trinkwasser darf nicht gefährdet werden. Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer Eins. Deshalb halten wird derzeit die Erdgasgewinnung durch die Frackingmethode für ein unkalkulierbares Risiko.
 

Verbraucherschutz – Wir setzen Maßstäbe.
 

Unsere Verbraucherpolitik folgt dem Leitbild der aufgeklärten Verbraucherin/des aufgeklärten Verbrauchers. Verbrauchberatung ist daher auch in den "weißen" Flecken des Landes notwendig.

Moderne Verbraucherpolitik muss Kinder und Jugendliche vor der Verschuldung schützen. Verbraucherbildung sollte deshalb in den Schulen beginnen.

Wir wollen die Plage der unerlaubten Telefonwerbung beenden und ihr einen gesetzlichen Riegel vorschieben.
Wir fordern, dass sich auch die Privat- und Genossenschaftsbanken an der Finanzierung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung beteiligen.
Wir wollen Verlässlichkeit bei den Ökostrom-Tarifen und setzen uns für ein einheitliches Ökostromlabel ein.
Ein Ladenöffnungsgesetz muss einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher, der Verkaufsstelleninhaber und der Beschäftigten schaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes zu korrigieren.
 

Chancen schaffen – Öffentliche Infrastruktur stärken.
 

Die öffentliche Infrastruktur ist wichtig für das Funktionieren einer Gesellschaft, den wirtschaftlichen Erfolg, die Lebensqualität und die Nachhaltigkeit. Ob Verkehr, ob Stadt und Wohnquartier oder Zugang zu Energie oder Internet: Eine gute öffentliche Infrastruktur schafft Chancen und Arbeitsplätze und damit letztlich Lebensqualität. Deswegen müssen Mobilität und Wohnraum für alle Menschen nutzbar und bezahlbar sein; sie müssen bedarfsgerecht und barrierefrei bereitgestellt werden, um Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Unsere Anforderungen an eine Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.

Eine vorausschauende Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik braucht integrierte, stadtteilorientierte Handlungsansätze. Sie muss für das Funktionieren einer Gesellschaft, Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sowie die Anbindung an das gesellschaftliche Leben durch Bereitstellung der notwendigen technischen und sozialen Infrastrukturen gewährleisten. Das gilt auch für den ländlichen Raum. Unsere Wohnungspolitik muss alters- und familiengerechten Wohnraum gewährleisten.

Soziale Wohnraumförderung

Deshalb wollen wir die stadtteilorientierte Neuausrichtung der sozialen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen auf Basis des Landeswohnungsbauvermögens fortsetzen und die vorhandenen Kräfte auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen konzentrieren. Eine große Herausforderung ist sowohl die energetische Sanierung als auch der barrierefreie Umbau des Wohnungsbestands. Hier darf der Bund sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Der Bund muss sich zum sozialen Wohnungsbau bekennen und die bewährten Programme der Städtebauförderung, wie z.B. „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“, zukünftig finanziell auskömmlich ausstatten, die Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumförderung auch nach 2013 auf bisherigem Niveau fortsetzen und ausreichende Mittel für die energetische Sanierung bereitstellen.

Für die NRWSPD hat der soziale Schutz der Mieterinnen und Mieter große Bedeutung. Deswegen werden wir in enger Zusammenarbeit mit den zugehörigen Verbänden die Regelungen zu den Kündigungssperrfristen fortentwickeln und die Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen bei vernachlässigten Wohnungsbeständen bis hin zu Ersatzvornahmen und zum Rückbau stärken.

Unsere Innenstädte sollen durch landesplanerische Hilfen attraktiver werden. „Zentren schädliches Bauen auf der grünen Wiese“ wollen wir verhindern.

Mobilität und Verkehr.

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den meisten Großstädten und dem größten Verkehrsaufkommen. Ein intaktes Netz aus Straßen, Schienen und Binnenwasserstraßen ist Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort und den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen. Fußgänger und Radfahrer wollen wir über unseren Aktionsplan Nahmobilität weiter fördern.

Für die Instandhaltung unserer Straßen und Schienen- und Wasserwege mit den dazu gehörigen Brücken und Schleusen müssen die erforderlichen Mittel für deren Instandhaltung bereitgestellt werden. Nur so kann anhaltender Substanzverlust aufgehalten und gleichzeitig der Lärmschutz verbessert werden. Wir brauchen einen

Masterplan „Mobilität und Infrastruktur“.

Wir werden dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ folgen, um die Lebensadern unserer Wirtschaftsregion funktionsfähig zu halten und eine bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität für möglichst viele Menschen zu sichern. Neubauvorhaben werden schwerpunktmäßig da realisiert, wo wichtige Lückenschlüsse und Maßnahmen zur Optimierung des bereits vorhandenen Verkehrsnetzes, wie zum Beispiel Engpassbeseitigung, erforderlich sind.

Wir werden die Bürgerbeteiligung im Rahmen von Planungsverfahren ausweiten. Wir sind überzeugt davon, dass eine ehrliche und realistische Verkehrsplanung mit verstärkter Bürgerbeteiligung die gesellschaftliche Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten erhöht. Dafür müssen auch Planungsprozesse schneller zum Abschluss gebracht werden können.

Wir erwarten vom Bund eine gerechte Verteilung der Mittel für Nordrhein-Westfalen für Bundes– und Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Binnenwasserstraßen.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV).

Wir wollen einen attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr für alle Menschen. Die Finanzierung des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen muss neu und transparent organisiert werden. Wir fordern vom Bund eine möglichst zeitnahe Realisierung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) und eine verlässliche Finanzierungszusage, sowie den Ausbau der Knoten Köln, Dortmund und Hamm.

Schienengebundener Güterverkehr.

Der Ausbau des schienengebundenen Güterverkehrs ist dringend notwendig, auch um das Straßennetz zu entlasten. Deshalb werden wir uns weiterhin für den zügigen Ausbau der niederländisch–deutschen Betuwe-Linie gegenüber der Deutschen Bahn und dem Bund einschließlich dem zugesagten Lärmschutz und der Beseitigung niveaugleicher Bahnübergänge einsetzen. Wir setzen uns weiter ein für die Ruhr-Sieg-Strecke und das Schienenprojekt „Eiserner Rhein“, orientiert an der Trasse der Autobahn 52. Für uns sind vor allem der Ausbau von Umschlagknoten von Güterverkehren von der Straße zur Bahn wichtig.

Elektromobilität ist Zukunftsverkehr.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird ausreichende Finanzmittel zur Beteiligung am Bewerbungsverfahren für das Bundesprogramm „Schaufensterregionen“ zur Förderung der Elektromobilität bereitstellen.

NRW schafft Planungssicherheit für die Nutzung des knappen Raumes.

Wir werden einen Landesentwicklungsplan (LEP) auf den Weg bringen, der den überörtlichen und fachübergreifenden Ausgleich der Ansprüche an den Raum mittel- bis langfristig festlegt. Der LEP wird die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, um die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz zu erreichen. Er wird gewährleisten, dass die Rohstoff gewinnende Industrie die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit erhält und durch kluge Planung wieder Akzeptanz vor Ort erhalten kann. Der Flächenverbrauch soll in einem ersten Schritt auf 5 ha/Tag sinken. Hierzu sollen die Stadtentwicklung, die Verkehrsplanung, das Brachflächenrecycling und auch der LEP ihren Beitrag leisten. Es gilt zuerst, alte Industrie- und Bahnflächen wie auch militärische Liegenschaften zu nutzen. Das stärkt Städte und Gemeinden.