5. NRW setzt auf gute Arbeit und gerechte Löhne.
Seit 10 Jahren waren nicht mehr so viele Menschen wie heute in Beschäftigung. Trotz dieser positiven Entwicklung spaltet sich der Arbeitsmarkt weiter: Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Stundenlohn unter 8,50 Euro/Stunde liegt, wächst stetig. Mehr als die Hälfte der neuen Arbeitsverträge sind befristet, jeder vierte Beschäftigte und jede dritte Frau in Deutschland arbeiten für einen Niedriglohn. Rund 200.000 Beschäftigte in NRW beziehen zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Transferleistungen.
Zu viele Menschen sind so dauerhaft von gesellschaftlichem Wohlstand auch in NRW abgekoppelt. Ihnen wird die Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg genommen. Gleichzeitig fehlen bis zum Jahr 2020 über 600.000 Fachkräfte in NRW. Dieser Entwicklung stellen wir uns entgegen. Wir wollen eine Perspektive für die Menschen schaffen, die aufgrund mehrfacher Vermittlungshindernisse keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Das Leitbild der SPD bleibt weiterhin: Gute Arbeit für alle!
Für die NRWSPD hört Demokratie nicht am Werkstor oder der Bürotür auf. Wir haben mit der Neufassung des Landespersonalvertretungsgesetzes bewiesen, dass Mitbestimmung auf Augenhöhe wichtig ist. Das Land geht als Vorbild voran und zeigt, dass Veränderungen am besten gemeinsam mit den Beschäftigten zu erreichen sind.
Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist nötig.
Die Verbindung von Vollbeschäftigung, anständigen Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen ist das Kennzeichen für gute Arbeit. Wir müssen Mindeststandards als Regeln auf dem Arbeitsmarkt einführen. Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro würden davon allein in unserem Land eine Million Menschen profitieren. Die öffentlichen Kassen von Stadt und Land würden um gut eine halbe Milliarde besser gestellt. Mit dem Tariftreuegesetz und dem dort für öffentliche Aufträge geregelten Mindestlohn haben wir ein Zeichen gesetzt.
Wir entwickeln eine Strategie gegen den drohenden Fachkräftemangel und werden neue Chancen durch Gestalten von Übergängen schaffen: von der Schule in den Beruf und in die Hochschule und von der Hochschule in den Beruf, von der Ausbildung in unbefristete Beschäftigung, von der Arbeitslosigkeit in die Erwerbsarbeit und von prekärer Beschäftigung in Arbeit, von der man gut leben kann.
Für uns ist wichtig, dass mit einer Politik für gute Arbeit wieder Teilhabe und sozialer Aufstieg möglich werden. Wer sich anstrengt, erhält nicht nur die Chance auf Aufstieg, sondern auch die Solidarität der Gesellschaft.
Wir setzen uns ein
– für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro,
– für neue Regeln gegen Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit,
– für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, also Equal Pay ohne Tarifvorbehalt,
– für eine Begrenzung der sachgrundlosen Befristung und für klare Regelungen für Werkverträge, sowie für Dauer, Bezahlung und Anzahl von Praktika,
– für die Begrenzung auf 12 Arbeitsstunden pro Woche bei den Minijobs und für die Bestrafung von Verstößen gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht,
– für einen sozialen Arbeitsmarkt, dessen Kern es ist, dauerhafte Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die in einem sozialen Arbeitsmarkt geschaffenen Arbeitsplätze, vorrangig in Bereichen des gesellschaftlichen Bedarfes, sollen tariflich vergütet und sozialversicherungspflichtig sein.
– für den Abbau von unnützen Warteschleifen in der Ausbildung. Alle jungen Menschen, ob mit oder ohne Zuwanderungshintergrund, die ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind, erhalten einen Ausbildungsplatz. Für diese Ausbildungsgarantie haben wir im Ausbildungskonsens die Grundlagen geschaffen. Studien- und Berufswahlorientierung sollen flächendeckend ausgebaut werden und das Übergangssystem wirksam optimieren. Unser Leitsatz ist: „Kein Abschluss ohne Anschluss“.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Nur wer Aufstiegschancen hat, kann seine Talente und Möglichkeiten entfalten.
