6. Starke Städte – starkes Land. Gemeinsame Verantwortung für NRW.
Wir eröffnen neue Chancen für unsere Städte und Gemeinden.
Die Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Heimat der Menschen und das Fundament unserer Gesellschaft. Soziallasten, Strukturwandel und fehlende Einnahmen überfordern die Finanzkraft vieler Kommunen. Die Haushaltslage ist vielerorts dramatisch.
CDU und FDP haben den Städten und Gemeinden die Luft zum Atmen genommen, indem sie den Kommunen über 3 Mrd. Euro in nur fünf Jahren entzogen bzw. sie zusätzlich belastet haben. Stadtwerke und kommunale Unternehmen wurden an den Rand der Wettbewerbsfähigkeit gedrängt. Die Steuergeschenke der Bundesregierung an Hoteliers und reiche Erben und steigende Soziallasten haben die Probleme verschärft.
Wir stehen an der Seite der Kommunen.
– Wir reden mit den Kommunen auf gleicher Augenhöhe.
– Mit dem „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ geben wir den Kommunen seit dem Nachtragshaushalt 2010 jährlich 300 Mio. Euro zurück. Heute stellen wir mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 rund 8,4 Mrd. Euro für die Kommunen bereit, die höchsten Zuwendungen in der Geschichte des Landes.
– Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erhalten Kommunen in besonderen Notlagen in den nächsten 10 Jahren rund 5,3 Mrd. Euro zur Haushaltssanierung. Wir haben die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Haushaltssanierung erweitert. Der Stärkungspakt ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen für die Menschen in NRW.
– Energie, Ver- und Entsorgung, Verkehr und andere Aufgaben der Daseinsvorsorge dürfen nicht alleine dem privaten Gewinnstreben überlassen werden. Deshalb haben wir das Gemeindewirtschaftsrecht reformiert und „Privat vor Staat“ beendet.
Wir gehen den Weg konsequent weiter.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen verlangt auch in Zukunft große Anstrengungen und Solidarität des Landes mit den Kommunen als auch der Kommunen untereinander. Ein Ausspielen von Städten, Gemeinden und Kreisen sowie der Kommunalverbände gegeneinander werden wir nicht zulassen.
Der Zwang zur Haushaltskonsolidierung darf die kommunale Selbstverwaltung nicht aushöhlen. Wir werden die Kommunen nicht „kaputtsparen“. Betriebsbedingte Kündigungen kommen für uns nicht in Frage. Die Ausbildung junger Menschen und Beförderung qualifizierter Kräfte muss möglich bleiben.
Wir stellen sicher, dass auch die finanzschwachen Kommunen an wichtigen Förderprogrammen teilnehmen können.
Wir werden das System der Gemeindefinanzierung weiterentwickeln. Durch die Verankerung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung wollen wir eine dem Kommunalisierungsgrad in NRW entsprechende Finanzierung der Kommunen dauerhaft absichern.
Die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung kann ohne die Hilfe des Bundes nicht gewährleistet werden. Wie auf Landesebene muss auch für den Bund der Grundsatz gelten: „Wer bestellt, muss auch zahlen“. Mit der Rückendeckung des gesamten Landtages fordern wir eine weitaus stärkere finanzielle Bundesbeteiligung an den Kosten der gesetzlichen Sozialleistungen der Kommunen:
Höhe und Berechnung der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II benachteiligen immer noch die Kommunen. Die erreichte Regelung kann nicht das letzte Wort sein.
Als weitere wirksame Hilfe fordern wir eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft. Allein in NRW entstehen bei den Landschaftsverbänden mittlerweile etwa 3,4 Mrd. Euro Ausgaben bei einer jährlichen Kostensteigerung von 100 Mio. Euro.
Die von der SPD erstrittene Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund waren ein erster dringender Schritt zur Entlastung der Kommunen.
Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln. Gleichzeitig brauchen wir eine gerechte Modernisierung der veralteten Grundsteuer.
Jetzt auch den Westen stärken.
Trotz aller Bemühungen und aller geleisteten Anstrengungen konnten die Herausforderungen des Strukturwandels in einer Reihe von Städten nicht gänzlich bewältigt werden. Dies hat entsprechende Folgen für den Zustand der Infrastruktur. Viele Bürgermeisterinnen/Bürgermeister und Oberbürgermeisterinnen/Oberbürgermeister treibt das zu Recht um. Denn sie wissen: Ein attraktives Gemeinwesen und ein leistungsstarker Wirtschaftsstandort brauchen eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, gut erhaltene Straßen, ein leistungsfähiges Schienennetz und den Ausbau von Breitbandnetzen für schnelle Kommunikation.
Unsere Städte und Gemeinden brauchen jetzt Unterstützung, weil sie in ihrer Finanznot Schwimmbäder, Büchereien und Jugendtreffs schließen müssen. Wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr bereitgestellt werden. Um diese Situation zu verbessern, bedarf es nicht nur einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen und einer höheren Bundesbeteiligung an den Soziallasten: Es geht auch um eine neue Ausrichtung der Solidarität in Deutschland. So richtig es in den letzten 20 Jahren war und immer noch ist, mit vielen Mitteln den Aufbau Ost voranzubringen: Auf allen Ebenen muss das Bewusstsein wachsen, dass darüber strukturschwache Regionen und Städte in anderen Teilen Deutschlands nicht vernachlässigt werden dürfen. Wir fordern eine Förderung, für die gilt: Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung.
NRW hat mit tiefer Überzeugung die nationale Kraftanstrengung „Aufbau Ost“ mitgetragen, wie auch schon den Aufbau Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg. Der Solidarpakt Ost ist bis 2019 festgeschrieben. Änderungen bedürfen der Zustimmung des Bundes und der anderen Länder. Es geht jedoch darum, den strukturschwachen Kommunen in unserem Land jetzt zu helfen. Der Bund wie auch die anderen Länder müssen sich klar zu ihrer Verantwortung auch für bedürftige Regionen und Kommunen in Westdeutschland bekennen. Die Landesregierung hat das für Nordrhein-Westfalen, z.B. mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, trotz sehr schwieriger Haushaltslage getan.
Bis 2019 müssen nun zügig aus den Förderprogrammen des Bundes für Infrastruktur – also zum Beispiel Straßen, Schienen, Bahnhöfe oder auch im Bereich Forschung – die Mittel in der Höhe nach NRW fließen, die der Größe des Landes entspricht. Die Kürzungen, die die Bundesregierung aus CDU/ CSU und FDP in der Städtebauförderung, insbesonders im Programm „Soziale Stadt“ gegen alle Widerstände durchgesetzt hat, treffen gerade NRW sehr stark. Diese Kürzungen müssen umgehend von Schwarz-Gelb zurückgenommen werden.
Kommunale Demokratie lebt vom Mitmachen und Einfluss nehmen.
In den 20 Monaten Regierungsverantwortung haben wir die kommunale Demokratie gestärkt. Die Möglichkeit zur Abwahl der Hauptverwaltungsbeamten durch die Stadtbevölkerung und die Wiedereinführung der Stichwahl stärken ebenso die Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger wie die erleichterten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
Wir werden die Wahlzeiten von Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Räten wieder angleichen und auf fünf Jahre festlegen. Die Verantwortungsgemeinschaft von Rat und Bürgermeisterinnen/Bürgermeistern wird so betont.
Wir wollen die Ratsarbeit effektiver machen und die Möglichkeiten stärken, ein kommunalpolitisches Ehrenamt wahrzunehmen.
Wir unterstützen interkommunale und regionale Zusammenarbeit, beispielsweise über Ländergrenzen wie Aachen/Maastricht oder in Metropolregionen wie dem Ruhrgebiet. Neben den Regionalräten bei den Bezirksregierungen haben wir im Regionalverband Ruhr eine starke Klammer für das Ruhrgebiet. Das Gesetz für den Regionalverband Ruhr werden wir modernisieren.
Sicher leben in einem handlungsfähigen Staat.
Wir wollen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Deshalb haben wir, z.B. die Ausbildungskapazität bei der Polizei um 300 Stellen auf 1400 erhöht und 200 zusätzliche Stellen für den Strafvollzug geschaffen.
Ein wichtiger Baustein in unserem Sicherheitskonzept ist der Ausbau unseres Präventionsprogramms „Kurve kriegen“ gegen Jugendkriminalität. Wir nehmen das Thema Wohnungseinbrüche ernst, in dem wir auch die Bürgerinnen und Bürger mit Programmen wie „Riegel vor“ zu einer gemeinsamen Strategie der Vorbeugung bewegen.
Aus der tragischen Katastrophe der Loveparade haben wir Konsequenzen gezogen. Das Wort von Polizei und Feuerwehr hat nun schon im Vorfeld von großen Veranstaltungen ein starkes Gewicht.
Wir stehen für ein tolerantes und demokratisches NRW. Wir bekämpfen entschieden antidemokratische Tendenzen. Deshalb sind wir für ein Verbot der NPD, das wir über den Bundesrat gemeinsam mit dem Bund rechtssicher umsetzen wollen. Wir wollen weiterhin Aussteigerprogramme für die rechte Szene anbieten. Wir werden den Verfassungsschutz so reformieren, dass seine Tätigkeit gegenüber dem Parlament transparenter wird und das Vertrauen in die Arbeit für eine wehrhafte Demokratie in NRW wächst. Wir bekämpfen die gesellschaftlichen Bedingungen, die Nährboden für politischen und religiösen Extremismus sind.
Alle Bürgerinnen und Bürger müssen unabhängig von ihrem Einkommen ihre Rechte durchsetzen können. Gleicher Zugang zum Recht setzt den gleichen Zugang auch bereits zur Rechtsberatung im Vorfeld eines Rechtsstreits voraus. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Zugang zum Recht auch für die Schwächeren in der Gesellschaft erhalten bleibt.
Kein Opfer einer Straftat darf vergessen werden. Die SPD-geführte Landesregierung hat erstmals einen Opferschutzbericht erstellt. Dieser ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich einen umfassenden Überblick über die Rechtslage sowie die Maßnahmen und Projekte der Landesregierung zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von Straftaten in Nordrhein-Westfalen zu verschaffen.
Zur Bewältigung der Jugendgewalt- und Intensivkriminalität bedarf es der intensiven Zusammenarbeit mit den Kommunen und einer Vernetzung aller an der Jugendkriminalprävention und am Jugendstrafverfahren beteiligten Einrichtungen.
Der Justizvollzug muss sicher und effizienter sein. Nur wenn Gefangene im Strafvollzug geeignet auf die Zeit nach ihrer Entlassung vorbereitet werden, besteht eine echte Chance, dass sie ihr künftiges Leben in Freiheit ohne Rückfall in die Kriminalität führen. Das ist der beste und sicherste Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten.
Ein moderner, dem verfassungsrechtlich verankerten Resozialisierungsgebot entsprechender Strafvollzug bedarf klarer Rahmenbedingungen. Hierzu erarbeiten wir Leitlinien als Grundlage für ein neues Strafvollzugsgesetz, das einen modernen und sicheren Behandlungsvollzug ermöglicht.
